Budgetsitzung 15.12.2022

Durch die Krisen sinken die Steuereinnahmen des Bundes, was sich unmittelbar auch auf die Gemeinden auswirkt und einen Rückgang im Investitionsbereich sowie sinkende Liquidität verursachen. Die Einzahlungen erhöhen sich kaum und die Auszahlungen erhöhen sich leider massiv.

Hier ein Überblick über den operativen Finanzierungshaushalt im Voranschlag 2023:

Einzahlungen:   10.706.900

Auszahlungen: 10.123.200

Saldo 1:                   +583.700 (Nettoergebnis)

Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Veränderung in Höhe von -751.200, welche insbesondere auf die aktuellen Teuerungen (Strom, Heizung, Treibstoffe, Personal, Zinsen usw.) zurückzuführen ist.

Mit dem positiven Nettoergebnis sind allerdings die bestehenden Darlehenstilgungen (837.000) und die Investitionen zu finanzieren. Dadurch entsteht bei der Kennzahl der frei verfügbaren Mittel ein Minus in Höhe von -735.500, welches sich leider auch durch die vom Bund beschlossenen zusätzlichen Finanzmitteln (KIP 2023 für Passail 460.000) nicht ausgleichen lässt.

 Auch wenn wir uns aufgrund der Teuerungen in herausfordernden Zeiten befinden, haben wir mit diesem Budget versucht, die Gemeinde Passail dennoch positiv weiterzuentwickeln. Dringendste Investitionen in die Daseinsvorsorge wird es auch 2023 geben:

• Feuerwehren
• Rotes Kreuz
• Bildungseinrichtungen
• Straßen
• Glasfaser Teil 3
• Fuhrpark, Winterdienst
• Wasser
• Abwasser
• Energietechnische Verbesserungen bei gemeindeeigenen Gebäuden

Insgesamt geht es um ein Budget für das Jahr 2023 in Höhe von 11 Mio Euro. Davon sind 1,4 Mio für den investiven Haushalt vorgesehen und der Rest betrifft den laufenden Betrieb.

• Außer der vom Land vorgeschriebenen Indexerhöhung in Höhe von 10,6% im Gebührenbereich (zB Müll, Wasser, Kanal) sind bei Gemeindeabgaben keine zusätzlichen Erhöhungen geplant.
• Es wird weiters keine zusätzlichen Erhöhungen bei fixen Tarifen für Freizeiteinrichtungen wie See, Schaubergwerk oder Vermietung von Gemeinderäumlichkeiten geben.
• Bei den gemeindeeigenen Wohnungen wird auf eine Mieterhöhung verzichtet.
• Ein Energiesparpaket wurde gemeinsam mit allen Budgetverantwortlichen erarbeitet.
• Bisherige Förderungen für die Bürgerinnen & Bürger werden nicht gestrichen, sondern mit einer Budgetdeckelung versehen. Die Auszahlung kann sich demnach in darauffolgende Jahre verschieben.
• Ein Konsolidierungsprozess findet bei uns ständig statt und so wird parteiübergreifend in den Ausschüssen immer wieder Einsparpotenzial aufgezeigt und natürlich werden auch die innerbetrieblichen Abläufe auf ihre Effizienz hin geprüft.
• So bleibt Passail trotz der allgemeinen Budgetkrise zukunftsfit.

Mehrere Förderungen werden mit einem jährlichen Budgetdeckel versehen!

Die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung wird von vielen Unsicherheiten (Corona, Ukraine-Krieg) beeinflusst. Auch die Marktgemeinde Passail wurde von der Gemeindeaufsicht sensibilisiert, sämtliche freiwillige Leistungen wie zB Subventionen und Förderungen anzupassen, damit die Pflichtaufgaben der Gemeinde (Daseinsvorsorge) weiterhin erfüllt werden können. Aufgrund der Teuerungen war die Budgeterstellung für das Jahr 2023 eine große Herausforderung. Die Ausgaben für Strom, Heizung, Treibstoffe, Zinsen, Personal usw. steigen stark an, während die Einnahmen aus Ertragsanteilen (lt. Prognose des BMF) voraussichtlich rückläufig sind. Demnach geht die Schere zwischen Einzahlungen und Auszahlungen leider immer weiter auseinander.

Um weiterhin liquid zu bleiben, erhalten mehrere freiwillige Förderungen für das Jahr 2023 eine Deckelung: Hof- und Hauszufahrtsstraßen (ab 100 Laufmeter), Umweltförderungen (Heizungen, Solar, PV), Notstromaggregate, Gästebettenförderung. Sobald der festgelegte Budgetposten aufgebraucht ist, müssen die Förderauszahlungen auf das nächste Jahr verschoben werden.

Wie bisher weiterlaufen sollen jedenfalls sämtliche Förderungen im Zusammenhang mit Wohnbau, Schüler & Familien, Jugend, Landwirtschaft um ein positives Zeichen gegenüber Familien und Landwirten zu setzen.